Bei der Vorbereitung eines Bürgerentscheids über den Neubau der Düsseldorfer Oper stieß DIE LINKE Ratsfraktion auf eine ungewöhnliche Regelung: Die Stadt Düsseldorf verbietet in ihrer Satzung zu Bürgerentscheiden eine Durchführung des Entscheids am Tag einer Wahl. Damit wäre zum Beispiel ein Bürgerentscheid über den Neubau der Oper am Tag der Bundestags- oder Kommunalwahl ausgeschlossen. Den entsprechenden Absatz 4 des Paragraphen 6 der Satzung will DIE LINKE in der Sitzung des Stadtrats am 21.11.2024 in einem gemeinsamen Antrag mit DIE PARTEI-Klima-Fraktion ändern.

Mit dem Verbot steht Düsseldorf laut LINKEN-Ratsmitglied Sigrid Lehmann in NRW alleine da:

„Keine andere Großstadt in Nordrhein-Westfalen verbietet einen Bürgerentscheid am Tag einer Wahl – aus gutem Grund. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen und zustimmen – diese Beteiligungsrate ist außerhalb von Wahlterminen schwer zu erreichen. Durch die zeitliche Trennung von Wahltermin und Bürgerentscheid entstehen außerdem zusätzliche Kosten und Aufwand für die Wahlhelferinnen und -helfer.“

Fraktionssprecherin Anja Vorspel setzt auf Zustimmung des Stadtrats zu mehr direkter Demokratie:

„Mit dem Bürgerentscheids-Verbot an Wahltagen gibt es in Düsseldorf eine unnötige Hürde für direktdemokratische Entscheidungen. Das Verbot erscheint wie ein Relikt aus einer Zeit, in der die Stadt Düsseldorf Partizipation und direkte Demokratie schwächen wollte. Das muss weg! DIE LINKE und DIE PARTEI-Klima-Fraktion beantragen deshalb, dass über Bürgerentscheide nach Möglichkeit am Tag einer Wahl abgestimmt werden soll. Wir hoffen, dass der Stadtrat unserem Antrag zustimmt und die direkte Demokratie in Düsseldorf stärkt.“