Machtdurchsetzung gegenüber Bürger*innen

Aktueller Stand:

Die Grünen haben in den Kooperationsverhandlungen mit der CDU die Forderung nach einem Bürgerentscheid aufgegeben. Die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen wird das Opern-Projekt weiter vorantreiben; ob dabei die selbst gesetzte Kostengrenze von 1 Milliarde Euro eingehalten wird, ist angesichts von Finanzierungskosten und möglichen Baukostensteigerungen zweifelhaft. Die Linke hat ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid auch nach der Kommunalwahl nicht geändert.